Terms and Condition
Cannabis BIT
Allgemeine Geschäftsbedingungen
CannabisBIT Webshop
A.
Geltungsbereich
(1) Auf der
Webseite https://buy.cannabis-coin.com/ bietet die CannabisBIT GmbH,
Hans–Sachs-Str. 17, 40721 Hilden, ("CannabisBIT GmbH") den
CannabisBIT Coin („CBC“ oder „Token“) zum Verkauf an. Die vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen
der CannabisBIT GmbH und den Käufer/Kunden für die Transaktionen auf der
Webseite https://buy.cannabis-coin.com/ („Webseite“)
B.
Vertragspartner
(1) Der
Kaufvertrag kommt zustande mit der CannabisBIT GmbH, vertreten
durch den Geschäftsführer Alexander Junker,
Hans–Sachs-Str. 17, 40721 Hilden, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Düsseldorf unter HR B96736. CannabisBIT GmbH.
(2) Die
CannabisBIT GmbH ist geschäftlich tätig im Aufbau von Vertriebswegen und das
Betreiben von
Online-Plattformen
sowie die Entwicklung eines Konzepts zur Erstellung einer Kryptowährung und der
Tokenisierung.
C.
CannabisBIT
Coin („CBC“ oder „Token“)
(1) Der
CannabisBIT Coin ist ein reiner Zahlungstoken. Er soll dazu dienen, als
Rechnungseinheit für den Tausch sowohl mit anderen Kryptowährungen als auch für
den Tausch mit Zentralbankwährungen zu dienen. Der CBC soll insbesondere auf
dem Markt mit Cannabisprodukten als Zahlungsmittel für Händler und Verbraucher
etabliert werden.
(2) Der CBC
ist nicht mit Rechten gegenüber der CannabisBIT GmbH oder gegenüber anderen
Dritten ausgestattet. Die CannabisBIT GmbH hat keine Rückkaufverpflichtung für
die Token. Der CBC gewährt dem Inhaber keine Vergütung.
(3) Der CBC
zeichnet sich durch die faktische Zugriffsmöglichkeit über eine kryptographische
Wallet und die Übertragbarkeit in der Blockchain (BEP20 Standard) aus.
(4) Die
CannabisBIT GmbH garantiert nicht Art und Umfang der Handelbarkeit des Token
auf dem Markt. Die CannabisBIT GmbH garantiert keinen bestimmten Wert des CBC.
Der Wert des CBC wird ausschließlich durch Angebot und Nachfrage auf dem Markt
bestimmt.
D.
Vertragsschluss
(1) Um die
CBC kaufen und erhalten zu können, muss der Kunde über eine kryptographische
Wallet verfügen und der CannabisBIT GmbH die kryptographische Adresse der
Wallet vor Abgabe des Kaufangebots über die Webseite übermitteln. Die kryptographische
Adresse der Wallet muss BEP20 kompatibel sein
(2) Die
Darstellung der Token mit Preisangabe im Online-Shop stellt kein rechtlich
bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots dar.
(2) Durch
Anklicken des Buttons „Kaufen/Buy“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot
über die auf der Bestellseite gewählten Menge Token gegen Zahlung des auf der
Webseite errechneten Preises in der gewählten Währung ab. Der Kaufvertrag kommt
zustande, wenn CannabisBIT GmbH die gekauften Token an die kryptographische
Adresse der Wallet des Kunden schickt.
E.
Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung von Daten
Die
Datenerhebung und -weitergabe entspricht den Anforderungen der DSGVO und des
BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
F.
Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie
Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein
Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
(2) Das
Widerrufsrecht besteht nicht oder nicht mehr, sobald der CBC mit Dritten
handelbar und der Preis des Token von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf
die die CannabisBIT GmbH keinen Einfluss hat, § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB.
(3) Im
Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen
wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben
das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
CannabisBIT GmbH
Hans–Sachs-Str. 17, 40721 Hilden,
E-Mail: [email protected],
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine
andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://buy.cannabis-coin.com)
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den
Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen
des Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Token zurückerhalten haben oder
bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Token an unsere
kryptographische Adresse geschickt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben
die Token unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen
für einen etwaigen Wertverlust der Token nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
G.
Preise
(1) Der CBC kann gegen Zahlung in
vier Währungen erworben werden:
-
US-Dollar
-
Euro
-
USD
Coin (USDC)
-
Binance
USD (BUSD)
Der aktuelle Preis der CBC wird auf
der Webseite zu jeder der vier Währungen angegeben.
Weitere Steuern oder Kosten fallen
nicht an.
(2) Die Preise können je nach
Verkaufsphase und Marktbewertung der Kaufwährung variieren. Es gilt der bei der
Abgabe des Kaufangebots auf der Webseite für die Kaufwährung angegebene Preis.
H.
Lieferung
(1) Die CannabisBIT GmbH liefert die
CBC durch senden der gekauften Menge CBC an die vom Kunden mitgeteilte
kryptographische Adresse seiner Wallet. Erfüllungsort sowie Nacherfüllungsort
sind am Sitz des Verkäufers.
(2) Der Verkäufer haftet nicht für
Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch
höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B.
Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften,
Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen
behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht
richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht
worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist
verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten.
I.
Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse
durch Übertragung des Kaufpreises in der gewählten Währung auf die
kryptographische Adresse der CannabisBIT GmbH.
J.
Haftung
In Fällen
einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung des Verkäufers auf Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist auf den Auftragswert
begrenzt. Ist der Käufer privater Endverbraucher, bemisst sich der Auftragswert
unter Einbeziehung der Umsatzsteuer, andernfalls bleibt diese unberücksichtigt
(Nettopreis). Eine Haftung für entgangenen Gewinn und auf Ersatz vergeblicher
Aufwendungen ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Käufers (i) aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, (ii) die von der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz umfasst sind (iii) wegen Fehlens einer vom Verkäufer
übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware, (iv) für Schäden, die
auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des
Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
(v) aus der Verletzung derjenigen Pflichten des Verkäufers, die erfüllt sein
müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu
ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf
(insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der
Kaufsache), wobei insoweit die Haftung des Verkäufers für einfache
Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt ist, die typischerweise mit dem
Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche
des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit hierin nicht anders bestimmt, gelten diese Einschränkungen auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers,
wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
K.
Streitbeilegung
Die
EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen
sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur
Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Hilden, 21.
Oktober 2022